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XTRA!
04 / 2001 - Das Editorial:
Wien ist anders!
Die Wien-Wahlen sind geschlagen: der 25
März bescherte ein innenpolitisches Erdbeben nicht vorhersehbarer Stärke
– und der SPÖ mit mehr als 46 % der Stimmen die Rückeroberung der
absoluten Mandatsmehrheit; zweiter Sieger waren die Grünen mit weit über
12 %. Die Verlierer des Wahltages: die ÖVP, die ihr Wahlziel mit 17 %
(trotz geringen Stimmenzuwachses) bei weitem nicht erreichte; die FPÖ,
die trotz des Wahleinsatzes von “Helene Haider” nur auf 20 % kam;
sowie leider auch das LIF, dessen internes, suizidales Verhalten nun wohl
mit dem Todesstoß, also dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat bestraft
wurde.
Daß in Wien aber einige Uhren tatsächlich
anders gehen, zeigte Anfang April eine Verhandlung wegen Verstoßes nach
§ 209: Der 44jährige Beschuldigte wurde freigesprochen, weil der Richter
einen “verzichtbaren Strafantrag” erkannte. Welch bahnbrechendes
Urteil in diesem Österreich
(möglicherweise ein Präjudiz für künftige Fälle?!)! Erinnern wir uns
da nur an den 27jährigen Kellner aus Niederösterreich, dem kürzlich
wegen einer Vorstrafe nach § 209 und eines neuerlichen Prozesses (der im
übrigen mit einem Freispruch endete) der Führerschein entzogen worden
war; der nö. Landeshauptmann Pröll hat das Vorgehen der Behörden
inzwischen bestätigt: der Mann sei nicht verkehrszulässig! Wien ist
anders – Gott sei Dank!
Die Redaktion
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